Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Tobias L. • 28.04.2026
Sehr geehrte Frau Borchardt, der Kanzler nennt die GesundheitsReform beendet. Als Kinderpsychotherapeut mit 12 M Wartezeit frage ich: Akzeptieren Sie dieses Basta ohne Debatte, statt Kinder zu retten?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 28.04.2026 von Simone Borchardt CDU

Reformen gelingen nur mit Maß, Verantwortung und Beitragsstabilität für alle Versicherten!

Frage von Claudia S. • 28.04.2026
Wieso tut sich die CDU so schwer den Empfehlungen der Expertenkommission GkV-Reform in Bezug auf die Pharmakonzerne 100% zu folgen & kürzt stattdessen bei der ambulanten psychotherapeutischen Versorgu
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 28.04.2026 von Simone Borchardt CDU

Psychotherapie bleibt wichtig, aber die GKV-Reform muss das gesamte Gesundheitssystem stabil und finanzierbar halten.

Frage von Claudia S. • 28.04.2026
Werden Sie den Plänen von Frau Warken zur Budgetierung der psychotherapeutischen Leistungen zustimmen oder vehement Widerstand leisten und für die Versorgung mentale Gesundheit der Bevölkerung kämpfen
Portrait von Claudia Moll
Antwort 28.04.2026 von Claudia Moll SPD

Seit längerer Zeit ist bereits ein Anstieg bei der Inanspruchnahme psychotherapeutischer Leistungen erkennbar.

Frage von Felix H. • 28.04.2026
Wo kann man sich im aktuellen parteipolitischen Postengeschacher "im Wege eines transparenten Stellenbesetzungsverfahrens" nach Art 53 I DSGVO um die Stelle der Bundesdatenschutzbeauftragten bewerben?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 29.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Die Bundesdatenschutzbeauftragte wird nach dem Bundesdatenschutzgesetz vom Bundestag gewählt; ein klassischer, öffentlich ausgeschriebener Bewerbungsweg ist nicht vorgesehen

Frage von Silvia H. • 28.04.2026
Wie rechtfertigen Sie die Budgetierung in der Psychotherapie, die laut Experten die Versorgungssicherheit in der Fläche massiv gefährdet?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 28.04.2026 von Simone Borchardt CDU

Psychotherapie sichern, GKV stabilisieren: Versorgung braucht Augenmaß statt pauschaler Sonderregeln.

Frage von Eva-Maria B. • 27.04.2026
Warum werden die Beiträge der Bürgergeldempfänger für die GKV nicht endlich aus Steuermitteln finanziert?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 27.04.2026 von Simone Borchardt CDU

GKV-Beitragszahler entlasten, Bürgergeldkosten ehrlich finanzieren und Fehlanreize im Sozialstaat konsequent abbauen.