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Etwaige Planungen, diesen Vorgang nunmehr wieder rückgängig zu machen und die Bezirksregierungen wieder einzuführen, sind mir nicht bekannt

Die Schließung der akuten neurologischen Abteilung ist eine unternehmerische Entscheidung und die vom Land Hessen, da diese im Krankenhausplan festgeschrieben war, genehmigt wurde. Hierauf habe ich keinen Einfluss.

Schnelles Internet, gerade auf dem Land, ist eine wichtige Infrastrukturmaßnahme für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes

Herr Dr. Cremer konnte leider aus schwerwiegenden familiären Gründen am Tag der Abstimmung nicht in Straßburg anwesend sein. Ich möchte jedoch betonen, dass er das Mercosur-Abkommen nachdrücklich unterstützt und sich stets für dessen zügige Umsetzung eingesetzt hat.

Die Prüfung ist also kein politischer Stoppknopf, sondern eine Absicherung im Hintergrund, während die EU gleichzeitig handlungsfähig bleiben kann

Unser Ziel war Rechtssicherheit, nicht Blockade. Trotzdem war das politische Signal, das dadurch entstanden ist, aus meiner Sicht unglücklich – besonders weil die Mehrheit auch mit Stimmen zustande kam, mit denen wir nichts zu tun haben wollen.