Unser Ziel ist nicht, den Staat blind zu verkleinern, sondern ihn wieder leistungsfähiger zu machen: durch weniger Bürokratie, klarere Prioritäten, wirksamere Sozialleistungen und eine konsequentere Bekämpfung von Missbrauch und Schwarzarbeit
Anstatt einer Pflicht zu 65 Prozent erneuerbaren Energien beim Einbau, sieht das neue Gesetz für Gas- und Ölheizungen ab 2029 eine schrittweise Erhöhung klimafreundlicher Brennstoffe (z.B. Bioanteile) vor.
Aus meiner Sicht trägt das Verfahren dazu bei, einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Schutz sensibler staatlicher Informationen und dem verfassungsrechtlich gebotenen effektiven Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Gerade in einer freiheitlichen Demokratie muss staatliches Handeln grundsätzlich kontrollierbar bleiben.
Stattdessen kommt es darauf an, Lieferketten widerstandsfähiger, klimafreundlicher und effizienter zu gestalten. Dazu gehören Investitionen in die Infrastruktur, die Stärkung des Schienengüterverkehrs und eine verursachergerechte Finanzierung.
Deshalb haben CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, dass ein abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren auch künftig möglich bleibt.
Den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken wir aus meiner Sicht nur, wenn Politik Probleme offen anspricht und auch löst