Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür einsetzen, das Recht auf Leben ohne Digitalzwang sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen in die Landesverfassung Rheinland-Pfalz aufzunehmen?
Durch die zur Zeit leider immer weiter um sich greifende Digitalisierungswut werden immer mehr Privatpersonen und Unternehmen gezwungen, EDV zu nutzen, ohne dass diese dies möchten. Hierdurch entstehen für die rheinland-pfälzischen Bürger und Unternehmen immer mehr ungewollte Abhängigkeiten von nichteuropäischen Technologieunternehmen. Diese sind wiederum oft von mehr oder weniger demokratischen bzw. mehr oder weniger autokratischen Regierungen abhängig, die wiederum nicht jeder Rheinland-Pfälzer unterstützen möchte. Deshalb sollten unter anderem auch Verwaltungsleistungen immer auch analog zugänglich sein, um hier Abhängigkeiten zu reduzieren. Deshalb die Frage: Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür einsetzen, das Recht auf Leben ohne Digitalzwang sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen in die Landesverfassung Rheinland-Pfalz aufzunehmen? Vielen Dank für Ihre Antwort!
Die Digitalisierung ist in Deutschland in vollem Gange. Die digitale Welt ist die Realität, in allen Lebensbereichen. Es kommt nun darauf an, dass die Daten vor unberechtigtem Zugriff geschützt werden. Außerdem muss transparent gemacht werden, wo die Daten gespeichert werden. Hierzu gibt es auf europäischer und nationaler Ebene zahlreiche Regelungen. Wenn Verwaltungsleistungen flächendeckend digital angeboten werden, wovon wir leider noch weit entfernt sind, muss es auch die Möglichkeit geben, diese Leistungen "analog" in Anspruch zu nehmen.
Jeder Mensch hat es im Rahmen seiner in der Verfassung garantierten allgemeinen Handlungsfreiheit in der Hand sich im digitalen Raum zu bewegen oder auch nicht. Eine weitergehende Regelung ist nicht erforderlich. Eine Verfasung ist dafür gemacht, über einen längeren Zeitraum den Rahmen für ein geordnetes Zusammenleben der Menschen zu regeln und dem Staat Rechte und Pflichten aufzuerlegen. Sie ist nicht dazu gedacht, irgendeinen Status quo zu zementieren. Die Gesellschaft entwickelt sich weiter. Dazu gehört auch die Transformation hin zu einem digitalen Zeitalter.