Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür einsetzen, das Recht auf Leben ohne Digitalzwang sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen in die Landesverfassung Rheinland-Pfalz aufzunehmen?
Durch die zur Zeit leider immer weiter um sich greifende Digitalisierungswut werden immer mehr Privatpersonen und Unternehmen gezwungen, EDV zu nutzen, ohne dass diese dies möchten. Hierdurch entstehen für die rheinland-pfälzischen Bürger und Unternehmen immer mehr ungewollte Abhängigkeiten von nichteuropäischen Technologieunternehmen. Diese sind wiederum oft von mehr oder weniger demokratischen bzw. mehr oder weniger autokratischen Regierungen abhängig, die wiederum nicht jeder Rheinland-Pfälzer unterstützen möchte. Deshalb sollten unter anderem auch Verwaltungsleistungen immer auch analog zugänglich sein, um hier Abhängigkeiten zu reduzieren. Deshalb die Frage: Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür einsetzen, das Recht auf Leben ohne Digitalzwang sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen in die Landesverfassung Rheinland-Pfalz aufzunehmen? Vielen Dank für Ihre Antwort!
Hallo,
Ich setze mich dafür ein, die digitale Transformation maximal inklusiv zu gestalten. Menschen die nicht an der digitalen Transformation teilhaben können müssen daher vollumfänglich abgeholt werden. Sei es über entsprechend unterstützende Angebote oder anderen Hilfestellungen. Als Sozialliberale Partei setzen wird nicht auf Zwang sondern möchten Anreize schaffen die Entwicklung in diesem Bereich gemeinsam gestalten zu können. Eine pauschale Änderung der Landesverfassung diesbezüglich schätze ich allerdings aufgrund der nötigen 2/3 Mehrheit und der vielen nötigen Ausnahmeregelungen jedoch als schwierig ein.
Bezüglich der Sicherheitsrisiken stimme ich Ihnen absolut zu und werde mich dafür einsetzen die digitale Infrastruktur des Landes auf sichere und unabhängige Open-Source Lösungen umzustellen.
Liebe Grüße
Sascha Ruffer
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