Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür einsetzen, das Recht auf Leben ohne Digitalzwang sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen in die Landesverfassung Rheinland-Pfalz aufzunehmen?

Sehr geehrter Herr H.,

die Frage des analogen oder digitalen Zugangs zur Verwaltungsleistungen wird auf Bundesebene diskutiert und entschieden. Regelungen, die dort getroffen werden, würden auch eine Änderung in der Landesverfassung brechen.

Ich bin daher nicht sicher, dass dies der richtige Weg wäre, Ihr Ziel zu erreichen.

Ihre Argumentation kann ich in Bezug auf Bürgerinnen und Bürger gut nachvollziehen. Ich bin mit Ihnen der Meinung, dass wir immer auch die Möglichkeit haben müssen, Verwaltungsleistungen auch analog nutzen zu können. Nach meiner Kenntnis steht das auch aktuell nicht zur Debatte. Ich bin nicht gegen die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen und habe von Unternehmensseite bisher nur gehört, dass dies dort sehr begrüßt wird.

Ich unterstütze sehr den Ansatz, dass die Daten, die zwischen deutschen Behörden und den Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen ausgetauscht werden, nicht in den Zugriff ausländischer Unternehmen gelangen. Die Verwaltungen stellen ja hier bereits um.

Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass die Menschen, die den digitalen Weg nicht nutzen wollen, trotzdem alles erledigen können, was „auf dem Amt“ erledigt werden muss.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr

Claus Schick