Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür einsetzen, das Recht auf Leben ohne Digitalzwang sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen in die Landesverfassung Rheinland-Pfalz aufzunehmen?
Durch die zur Zeit leider immer weiter um sich greifende Digitalisierungswut werden immer mehr Privatpersonen und Unternehmen gezwungen, EDV zu nutzen, ohne dass diese dies möchten. Hierdurch entstehen für die rheinland-pfälzischen Bürger und Unternehmen immer mehr ungewollte Abhängigkeiten von nichteuropäischen Technologieunternehmen. Diese sind wiederum oft von mehr oder weniger demokratischen bzw. mehr oder weniger autokratischen Regierungen abhängig, die wiederum nicht jeder Rheinland-Pfälzer unterstützen möchte. Deshalb sollten unter anderem auch Verwaltungsleistungen immer auch analog zugänglich sein, um hier Abhängigkeiten zu reduzieren. Deshalb die Frage: Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür einsetzen, das Recht auf Leben ohne Digitalzwang sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen in die Landesverfassung Rheinland-Pfalz aufzunehmen? Vielen Dank für Ihre Antwort!
Guten Tag,
ich setze mich klar für mehr Digitalisierung ein, allerdings auf der Grundlage von Open Source und digitaler Souveränität. Mir geht es ausdrücklich nicht darum, neue Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern zu schaffen, sondern um eine demokratisch kontrollierbare und nachvollziehbare digitale Infrastruktur. Dass Digitalisierung auf Verwaltungsebene auch anders gedacht werden kann, zeigt bereits ein positives Beispiel aus Schleswig-Holstein.
Dabei ist mir wichtig, klar zu unterscheiden: Die Digitalisierung sollte in erster Linie die internen Abläufe der Verwaltung betreffen. Nach meinem Kenntnisstand gibt es derzeit keine Verwaltungsleistungen, die Privatpersonen dazu zwingen, ausschließlich digitale Wege zu nutzen. Natürlich sollten Antragsverfahren in Zukunft deutlich besser digital zugänglich gemacht werden, damit Bürgerinnen und Bürger, die diese Möglichkeiten nutzen wollen, Verfahren einfacher anstoßen können und Bearbeitungszeiten verkürzt werden.
Einen Digitalzwang für Privatpersonen sehe ich derzeit nicht, und ich würde mich auch dagegen einsetzen, dass ein solcher entsteht. Menschen sollten weiterhin das Recht haben, ein nicht-digitales Leben zu führen und staatliche Leistungen auch ohne EDV in Anspruch nehmen zu können.
Anders bewerte ich dies bei Unternehmen. Unternehmen sind keine Privatpersonen, sondern rechtliche Strukturen, die mit besonderen Pflichten einhergehen. Bei Ein-Personen-Unternehmen kann man über Ausnahmen oder Erleichterungen sprechen. Für Unternehmen im Allgemeinen halte ich weitergehende digitale Pflichten jedoch für sinnvoll, weil dadurch Geldflüsse, Geschäftsprozesse und potenziell betrügerische Aktivitäten deutlich besser nachvollzogen und geprüft werden können.
Gerade in der technischen Situation, in der wir uns derzeit befinden, haben wir die Chance, Strukturen aufzubauen, die langfristig Prozesse vereinfachen und effizienter gestalten. Diese Möglichkeit sollten wir uns nicht entgehen lassen. Digitalisierung kann uns dabei helfen, schrittweise unabhängiger von internationalen Milliardenkonzernen zu werden und stattdessen Strukturen zu schaffen, die auch für Unternehmen die Übermittlung und Erfassung notwendiger Daten so einfach und transparent wie möglich machen und sie auf dieser Ebene entlasten.
Ich hoffe, meine Antwort hat alle für Sie relevanten Fragen geklärt.
Mit freundlichen Grüßen
Kai Droege