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Das Abkommen kann Vorteile haben, darf aber nicht dazu führen, dass heimische Bauern, Qualität und Versorgungssicherheit für andere Interessen geopfert werden.

Gleichwohl werden Einbürgerungsverfahren in der föderalen Ordnung von Ländern und Kommunen umgesetzt. Der Bund kann hier nicht in die Personalhoheit der Länder und Gemeinden eingreifen oder diesen im Detail vorschreiben, wie sie ihre Verwaltung zu organisieren haben.

Subventionen, insbesondere Partikularsubventionen für einzelne Branchen, sehen wir kritisch.

Schulsanierung ist Aufgabe der Kommunen, doch Land müsste Kosten und Personal vollständig tragen. Ich setze mich für das Konnexitätsprinzip ein.

Wir planen derzeit keine Strafanzeigen in diesem Zusammenhang zu stellen.

Klimaschutz und Waldschutz ergänzen sich: Wir wollen naturverträgliche Planung, schnellere Genehmigungen für passende Standorte und Ausgleichsmaßnahmen.