Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Tom R. • 29.06.2026
AfD-Verbotsverfahren: Unterstützen Sie den überparteilichen Antrag im Bundestag?
Portrait von Lars Rieger
Antwort 29.06.2026 von Lars Rieger CDU

ich bin nicht Mitglied des Deutschen Bundestags, weshalb ich über einen Antrag auch nicht abstimmen kann.

Frage von Johann W. • 28.06.2026
Wird die Regierung nach der Veröffentlichung des Gutachten ein Ausschluss der staatlichen Parteienfinanzierung Verfahren gegen die AfD starten?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 28.06.2026 von Simone Borchardt CDU

Ein Finanzierungsausschluss kommt nur nach sorgfältiger Prüfung infrage. Eine abschließende Bewertung ist derzeit nicht möglich.

Frage von Jürgen A. • 28.06.2026
Angehörigen Entlastungsgesetz - Abänderung/Absenkung der 100.000 Euro Grenze - wie verlässlich ist die Gesetzgebung?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 28.06.2026 von Simone Borchardt CDU

Zur möglichen Änderung der 100.000 Euro Grenze beim Elternunterhalt

Frage von Markus K. • 28.06.2026
Welche Bedingungen knüpfen Sie an die Durchführung von Homeschooling, für das Sie sich im SWR-Sommerinterview offen zeigen?
Portrait von Sebastian Münzenmaier
Antwort 29.06.2026 von Sebastian Münzenmaier AfD

Ich selbst habe mir zu dem Thema noch keine abschließende Meinung gebildet.

Frage von Felix B. • 27.06.2026
Haben Sie das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte „AfD verfassungswidrig” gelesen oder sich von der GFF vorstellen lassen? Wenn ja, was ändert es an Ihrer Haltung?
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 29.06.2026 von Tilman Kuban CDU

Gerne verweise ich in diesem Zusammenhang auf meine Antworten vom 02.10.2024 und am 24.06.2025 hier bei Abgeordnetenwatch sowie auf meinen Gastbeitrag in der WELT vom 05.05.2025:

Frage von Felix B. • 27.06.2026
Haben Sie das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte „AfD verfassungswidrig” gelesen oder sich von der GFF vorstellen lassen? Wenn ja, was ändert es an Ihrer Haltung?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 27.06.2026 von Christoph Ploß CDU

An meiner Position hat sich nichts geändert.