das BSW hat sich als einzige Partei frühzeitig und klar gegen den völkerrechtswidrigen Krieg der USA und Israels gegen den Iran positioniert und weist auf das Risiko einer erneuten Flüchtlingskrise sowie einer Kriegsinflation hin.
ja, der Staat partizipiert an den höheren Kraftstoffpreisen durch den Mehrwertsteueranteil am Preis. Wie hoch die Summe in einem Monat sein wird, ist nach einer Woche Krise mit schwankenden Preisen schwer zu sagen, zumal auch nicht klar ist, wie Kraftfahrer auf die höheren Kosten mit Verzicht oder Umstieg auf Schiene, Rad oder auch Homeoffice reagieren (können).
Zur Stabilisierung unserer Netze (Grundlast) plant die Bundesregierung neue Gaskraftwerke, die auch mit Wasserstoff betrieben werden können. Zur Energiesicherheit werden Importe von Atomstrom erst einmal nicht zu vermeiden sein.
Social-Media-Altersgrenzen oder -verbote werden gerade überall diskutiert. Die Linke sieht die Verbote sehr kritisch.
Selbstverständlich habe ich sofort und mehrfach entschuldigt [...] Das gehört sich schlicht, wenn man grobe Fehler gemacht hat.
Gerne verweise ich auf meine Antwort vom 8. Juli 2025 hier bei Abgeordnetenwatch.