Antwort 26.03.2026 von Christoph Ploß CDU
Die Angaben können Sie öffentlich einsehen und abrufen.
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Ihre Darstellung weisen wir entschieden zurück.
Die Freigabe strategischer Ölreserven dient dazu, die Versorgung insgesamt zu stabilisieren und extreme Preisspitzen abzufedern. Sie ist jedoch kein Instrument, um den Verbrauch nach Verwendungszweck zu steuern.
Unsere Position ist klar: Wer die Intimsphäre verletzt, muss die volle Härte des Gesetzes spüren
Wir halten am Ehegattensplitting als Instrument zur Stärkung von Familien fest.
Ich persönlich sehe eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zum jetzigen Zeitpunkt äußerst kritisch.