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Regionaler ÖPNV und Kulturschaffende von Umsatzsteuer befreien

Aufarbeitung von Abläufen, Kausalitäten, Fehlern und Problemen der Corona-Pandemie

Wir treten für eine starke und transparente Parteienfinanzierung ein. Ob ein Spenden-Deckel das richtige Instrument ist, muss sorgfältig geprüft werden – entscheidend bleibt für uns, dass Vertrauen in die Demokratie gestärkt, Transparenz erhöht und parteipolitische Unabhängigkeit gesichert wird.

Darüber hinaus ist der Transrapid mit dem System Eisenbahn technisch nicht kompatibel.

Ich habe diesen Bericht abgelehnt, weil ich für ein Europa souveräner Nationalstaaten stehe, und nicht für ein Brüssel, das über Wahlalter, Parteienfinanzierung, Kandidatenlisten und politische Kommunikation bestimmt.

Den EU-föderalistischen Inhalt des Ausschussberichts habe ich nicht mittragen wollen