Antwort 17.07.2023 von Udo Schiefner SPD
mir ist weder bekannt, was im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn besprochen wird, noch habe ich Informationen darüber, dass im Bundestag zu Ihrer Frage etwas diskutiert wird.
mir ist weder bekannt, was im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn besprochen wird, noch habe ich Informationen darüber, dass im Bundestag zu Ihrer Frage etwas diskutiert wird.
Ich danke Ihnen für Ihre wichtige Frage. Mir ist es wichtig, Menschenrechte global zu betrachten.
Es gibt noch keine abschließenden Ergebnisse, das heißt, es ist immer noch nicht eindeutig geklärt, wer für den Anschlag verantwortlich ist. Insofern weise ich Ihren Täuschungsvorwurf mit aller Vehemenz zurück.
Eine Mitteilungspflicht bei Annahme einer weiteren Staatsangehörigkeit ist aktuell nicht geplant.