Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Nach unseren Informationen arbeitet die links-gelbe Koalition mit den Bundesländern an einer Lösung. Dabei zeichnet sich in einem Eckpunktepapier ab, dass insgesamt 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung stehen sollen. Die Grenzen sind so formuliert, dass die Mindestbezuschussung 100 Euro und die Höchstbezuschussung 2.000 Euro betragen soll.

Wir werben weiterhin für ein Tempolimit. Das 49-Euro-Ticket, ein schnellerer Ausbau der Schiene und das Verbrenner-Aus ab 2035 sind bereits beschlossen.

es stellt sich nicht die Frage, wer was liefern will oder wer was nicht liefern will. Die Frage ist, was braucht die Ukraine, um den brutalen und völkerrechtswidrigen russischen Angriff abzuwehren

Die Kooperation des Staates mit den Religionsgemeinschaften hat sich bewährt.

Wenn Sie mit der Inflationsausgleichsprämie eine freiwillige oder tariflich festgelegte Leistung Ihres Arbeitgebers meinen, kann ich nicht beurteilen ob sich Ihr Arbeitgeber hier korrekt verhält.