Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Wolfgang K. • 28.04.2023
Sinnlose Leistungsobergrenze für kleine Balkon- Photovoltaikanlagen, Gegen wen muss ich eine gerichtliche Klage gegen diese sinnfreie, klimaschädliche gesetzliche Regelung richten?
Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Vanessa J. • 28.04.2023
Guten Tag Herr Lehmann, wann kommt die Reform des Abstammungsrechts für eine zwei-Mütter-Familie? Vielen Dank!
Portrait von Sven Lehmann
Antwort 15.05.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Bundesjustizminister Marco Buschmann, der das Thema in der Bundesregierung federführend verantwortet, hat angekündigt, im ersten Halbjahr 2023 die Eckpunkte für eine Reform des Abstammungs- und Familienrechts vorzulegen und im Laufe des Jahres einen entsprechenden Gesetzentwurf.

Frage von Clara P. • 28.04.2023
Spenden Sie Ihre vielfältigen und gut entlohnten Nebeneinkünfte, wie dies z.B. andere Bundestagsabgeordnete auch machen? Falls nein, warum nicht?
Portrait von Michael Breilmann
Antwort 26.05.2023 von Michael Breilmann CDU

Ich versichere Ihnen, dass ich die von Ihnen hergestellte Verbindung zu Nebentätigkeiten für mein Mandat definitiv ausschließen kann.

Frage von Klara L. • 27.04.2023
Sehr geehrte Frau Friedel, wir die pauschale Beihilfe auch von denjenigen Beant*innen in Anspruch genommen werden können, die momentan freiwillig gesetzlich versichert sind?
Portrait von Sabine Friedel
Antwort 27.04.2023 von Sabine Friedel SPD

ja, die pauschale Beihilfe soll auch von denjenigen in Anspruch genommen werden können, die bereits aktuell freiwillig gesetzlich versichert sind.

Frage von Thekla R. • 27.04.2023
Für wie zumutbar halten Sie es, mit über 70 in der gesamten ETW den Fußboden aufzureißen, um eine Fußbodenheizung einzubauen? Von einer Treppe oder Küche, die evtl. nicht mehr paßt ganz zu schweigen.
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN