Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Michael M. • 23.05.2023
Sehr geehrte Frau Brendel-Fischer, A13 für GS/MS-Lehrer scheint beschlossene Sache zu sein. Wie sieht es mit den Fach- und Förderlehrern aus? Wird es auch hier Bewegung in der Besoldung geben?
Portrait von Gudrun Brendel-Fischer
Antwort 25.05.2023 von Gudrun Brendel-Fischer CSU

Verbesserungen müssen kommen. Stundenreduzierung und mehr Und schnellere Aufstiege.

Frage von Martina S. • 23.05.2023
In meiner Anfrage zu den Nachtspeicheröfen war die Strompreisbremse bereits berücksichtigt. Eine mehr als Verdoppelung des ohnehin extrem hohen Preises ,ist das wirklich eine Entlastung ?
Simona Koß
Antwort 22.06.2023 von Simona Koß SPD

Dafür müssen Förderungen stärker die wirtschaftliche Situation der Eigentümerinnen und Eigentümer berücksichtigen.

Frage von Erhard J. • 23.05.2023
Sehr geehrter Herr MdL Martin Modschiedler, was sagen Sie als rechtspolitischer Sprecher der CDU zu der Herabstufung Deutschlands in der Rankingskala *PRESSEFREIHEIT* von Platz 16 auf Platz 21?
Portrait von Martin Modschiedler
Antwort 25.05.2023 von Martin Modschiedler CDU

Natürlich ist es Aufgabe der Polizeibehörden und der Justiz, dieses hohe Gut zu schützen.

Frage von Erhard J. • 23.05.2023
Sehr geehrte Frau MdB Katrin Helling, was sagen Sie als rechtspolitische Sprecherin der FDP dazu, dass Deutschland auf der Rankingliste *PRESEFREIHEIT* von Platz 16 auf Platz 21 herabgestuft wurde?
Portrait von Katrin Helling-Plahr
Antwort 25.05.2023 von Katrin Helling-Plahr FDP

für mich stellt die Pressefreiheit ein hohes Gut dar, das es zu schützen gilt.

Frage von Gamze K. • 23.05.2023
Sehr geehrter Herr Demir, Wann wird das neue Gesetz der Mehrstaatigkeit in Kraft treten? Noch dieses Jahr oder nächstes Jahr. Und kann ich meine vorherige Bürgerschaft ohne Probleme wiedererwerben?
Hakan Demir
Antwort 27.05.2023 von Hakan Demir SPD

Ich rechne damit, dass wir im Herbst die Gesetzesreform beschließen werden und die doppelte Staatsbürgerschaft damit in Kraft tritt.