In Anbetracht der damaligen Lage in der Ukraine, die an die EU grenzt, wurde so sichergestellt, dass den ukrainischen Kriegsflüchtlingen schnell und möglichst unbürokratisch Schutz gewährt werden kann
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 07.07.2023 von Derya Türk-Nachbaur SPD
Antwort 11.07.2023 von Luise Amtsberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Geplant ist, dass der Kabinettsentwurf dem Parlament noch vor der sitzungsfreien Zeit zugeleitet wird. Die Beratungen im Bundestag finden dann voraussichtlich nach der sitzungsfreien Zeit statt.
Antwort 05.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir sind bemüht alle eingehenden Fragen so schnell wie möglich zu beantworten.
Antwort 20.06.2023 von Marco Buschmann FDP
Wir Freie Demokraten wollen das Namensrecht umfassend reformieren und die individuelle Wahlfreiheit stärken.
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 13.06.2023 von Claudia Raffelhüschen FDP
Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich mit einem Beschluss vom 8. Juni 2023 auf eine historische Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems geeinigt. Das ist eine gute Nachricht, denn wir werden wieder handlungsfähig.