Antwort 17.10.2023 von Andrea Lindholz CSU
Tatenlos zusehen ohne dem Hass im Netz paroli zu bieten war für mich die schlechtere Option.
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Antwort 19.09.2023 von Falk Wagner SPD
Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft.
Antwort 25.03.2024 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Parteienverbot ist ein Instrument unserer Rechtsordnung, das von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes als wichtiges Werkzeug der wehrhaften Demokratie in die Verfassung aufgenommen wurde. Für Verbotsverfahren gibt es jedoch aus gutem Grund erhebliche verfassungsrechtliche Hürden, weshalb ein Verbotsantrag auf einer soliden rechtlichen Basis stehen muss.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort ausstehend von Amir Sahuric SPD
Antwort 08.09.2023 von Anton Stortchilov Die Linke
Hohe Subventionen aus dem Staatshaushalt (...) sind weder machbar, noch sinnvoll, noch wünschenswert.