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In Deutschland entscheidet die Bundesregierung, genauer gesagt der Bundessicherheitsrat, über Waffenlieferungen. Damit verbunden sind klare Vereinbarungen zur Verwendung, zur Endverbleibkontrolle etc

Der Bachelor of Laws ist in Bayern bereits heute möglich – über eigenständige, akkreditierte Bachelorstudiengänge. Bayern bietet damit einen Weg, der sowohl akademische Qualität als auch Flexibilität für Studierende sicherstellt. Was Bayern derzeit nicht einführt, ist eine automatische Verleihung eines Bachelorgrades ohne eigenständigen, akkreditierten Studiengang.

Wir müssen nicht nur Fachkräfte gewinnen, sondern auch faire und effiziente Bewerbungsprozesse sicherstellen.

die Grundrente ist keine allgemeine Mindestrente, sondern ein individuell berechneter Zuschlag zur Rente, der bedarfsgerecht und zielgenau unterstützen soll.

Unser Umgang mit dem Thema ist durchaus offen, was nicht bedeutet, dass wir den Konsum von Drogen gutheißen.

Ich habe als Landtagsabgeordneter leider keinen Einblick in die Absichten der Bundesregierung oder des Bundestages hinsichtlich des Bundesbesoldungsgesetzes