Antwort 16.02.2026 von Gregor Gysi Die Linke
Ich stimme Ihnen zu. Ich werde auch in meiner Fraktion darüber sprechen.
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Antwort 20.03.2026 von Martin Hess AfD
Mein politischer Schwerpunkt liegt im Bereich der Inneren Sicherheit.
Antwort 03.02.2026 von Andreas Stoch SPD
Die aktuellen Krisen zeigen doch eines ganz deutlich: Ein starker, handlungsfähiger Staat ist wichtiger denn je.
Antwort 24.02.2026 von Thomas Jarzombek CDU
Die verfassungsrechtlichen Vorgaben setzen klare Rahmenbedingungen und Mindestanforderungen für die Abgeordnetenbezüge
Antwort 30.03.2026 von Carmen Wegge SPD
Videoüberwachung darf niemals anlasslos und flächendeckend erfolgen. Öffentliche Sicherheit braucht Prävention, soziale Infrastruktur und gute Stadtplanung.
Antwort 11.02.2026 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jedoch bezweifle ich, dass eine flächendeckende Videoüberwachung des öffentlichen Raums das subjektive Sicherheitsempfinden der Gesellschaft nachhaltig stärken kann.