Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martina S. • 26.08.2026
Kann die Krankenversicherung für Beamte durch Änderung der GOÄ in die Gesundheitsreform eingebunden werden?
Lachend am Geländer
Antwort ausstehend von Tanja Machalet SPD
Frage von Jörg W. • 26.08.2026
Welche Maßnahmen beabsichtigen Sie bzw. welche Forderungen werden Sie in Bezug auf die Sicherheit von IT-Dienstleistungen kritischer Dienstleistungsträger stellen, die nicht unter den CRA fallen?
Portrait von Jeanne Dillschneider
Antwort ausstehend von Jeanne Dillschneider BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Johanna B. • 26.08.2026
Möchten Sie die insgesamt 307 Tsd. arbeitslosen deutschen Staatsbürger mit eigener Migrationserfahrung nun doch abschieben?
Martin Hess MdB
Antwort 26.08.2026 von Martin Hess AfD

Die Abschiebung deutscher Staatsangehöriger ist keine Position der AfD.

Frage von Johanna B. • 26.08.2026
Möchten Sie die insgesamt 307 Tsd. arbeitslosen deutschen Staatsbürger mit eigener Migrationserfahrung nun doch abschieben?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort ausstehend von Beatrix von Storch AfD
Frage von Gerd F. • 26.08.2026
Wie bewerten Sie als Innenpolitiker freiwillige, staatlich organisierte Bürgerwachten? Welche Aufgaben dürfen sie übernehmen, ohne das Gewaltmonopol und klare Polizeizuständigkeiten zu verwischen?
Martin Hess MdB
Antwort 26.08.2026 von Martin Hess AfD

Die AfD Sachsen-Anhalt stellt in ihrem Regierungsprogramm das staatliche Gewaltmonopol ausdrücklich nicht infrage.