Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sascha L. • 29.05.2026
Wird die SPD-Fraktion ein Veto gegen die Pläne aus dem Wirtschaftsministerium einlegen, falls diese die Einspeisevergütung kappen und den entschädigungslosen Redispatch einführen?
Portrait von Nina Scheer
Antwort ausstehend von Nina Scheer SPD
Frage von Sascha L. • 29.05.2026
Ist der Erhalt der Einspeisevergütung für private PV-Anlagen für Sie eine absolute rote Linie, für die Sie im Kabinett bei Frau Reiches EEG-Novelle notfalls ein Veto einlegen werden?
Portrait von Carsten Schneider
Antwort ausstehend von Carsten Schneider SPD
Frage von Sascha L. • 29.05.2026
Können Sie garantieren, dass die SPD keinem Netzpaket zustimmt, das die finanzielle Beteiligung von Bürgern an der Energiewende (Balkonkraftwerke/PV) zugunsten großer Verteilnetzbetreiber opfert?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Peer M. • 29.05.2026
Warum plädieren Sie nicht dafür, dass jeder vererbte Euro besteuert wird (Aufhebung von Freibeträgen), um für mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft zu sorgen?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Frage von Marc S. • 28.05.2026
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Warum versucht die CDU mit verschiedenen Ideen das Bürgergeld zu senken? Laut Urteil vom Bundesverfassungsgericht war der Satz damals zu gering und wurde erhöht.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort ausstehend von Thorsten Frei CDU