Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Frage von Sebastian T. • 28.06.2025

Wann erfolgt die längst überfällige grundlegende Reform des Sozialstaates? Die Kosten und Belastungen der Leistungsträger steigen von heute 40% auf 50% bis 2035.

Antwort von Carsten Linnemann

CDU • 03.07.2025

Bitte im Wahlkreisbüro direkt melden

Frage von Timo S. • 28.06.2025

Werden Sie den Antrag zu ME/CFS (Drucksache 20/4886) nun, da Sie Regierungsverantwortung tragen, erneut aufgreifen und in konkrete politische Maßnahmen überführen?

Antwort von Stephan Pilsinger

CSU • 30.06.2025

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen natürlich weiterhin zu der in dem genannten Antrag formulierten Positionierung, zumal mehr und mehr Patienten hieran leiden und teilweise gar ihren Beruf aufgeben müssen - auch Angehörige, die sich intensiv um ihre erkrankten Familienmitglieder kümmern müssen.

Frage von Samy H. • 28.06.2025

Sehr geehrter Herr Müller, ich möchte Sie konkret fragen, was würde bei einem Verbot der AfD mit deren Mandatsträgern passieren? Wären sie weiter im Parlament? Mit freundlichen Grüßen, Samy H.

Antwort von Carsten Müller

CDU • 07.07.2025

Die Abgeordneten einer für verfassungswidrig erklärten Partei verlieren ihr Mandat, § 46 Absatz 4 BWahlG.

Frage von Timo S. • 28.06.2025

Werden Sie den Antrag zu ME/CFS (Drucksache 20/4886) nun, da Sie Regierungsverantwortung tragen, erneut aufgreifen und in konkrete politische Maßnahmen überführen?

Antwort von Emmi Zeulner

CSU • 09.07.2025

Da Sie nicht im Wahlkreis von Frau MdB Zeulner wohnen und die Abgeordneten untereinander den kollegialen Konsens haben, bei einer fehlenden Zuständigkeit an den jeweiligen Abgeordneten zu verweisen, dürfen wir Sie gerne an Herrn MdB Dr. Konrad Körner weiterleiten.