Frage von Katja B. • 26.06.2025
Antwort von Julia Klöckner CDU • 02.07.2025
Sie haben diese auch an den Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei MdB, gestellt.
Sie haben diese auch an den Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei MdB, gestellt.
Das IFG selbst regelt nicht speziell den Zugang zu Informationen über herrenlose Konten, aber grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Bundesbehörden, sofern keine Ausschlussgründe wie Datenschutz oder Geschäftsgeheimnisse greifen
Ich nehme ich Ihre Anregung, das Thema öfter und prominenter zu behandeln gern auf.
Die Prüfung hat jedoch ergeben, dass Ausnahmen vom Mindestlohn nicht möglich sind.
Mein Take-Away aus der letzten Legislatur war nicht, dass man Koalitionspartnern mehr verzeihen sollte, sondern dass Fehlverhalten intern diskutiert werden muss