Paul Bressel
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Frage von Björn R. •

Werden Sie und das „Team Freiheit“ im Falle des Erreichens der 1,0-Prozent-Hürde in Mecklenburg-Vorpommern konsequent auf die Auszahlung der staatlichen Parteienfinanzierung verzichten?

Auf den Wahlplakaten der Partei „Team Freiheit“ zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist der Slogan „Brauchst du den Staat, bist du zu schwach“ zu lesen. Gleichzeitig sieht das deutsche Parteiengesetz vor, dass Parteien ab einem Wahlergebnis von 1,0 % der Stimmen Anspruch auf die staatliche Parteienfinanzierung – also auf Gelder des Steuerzahlers – haben. Aus meiner Sicht wäre aus Ihrer Position ein Verzicht auf diese Leistung nur konsequent.

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