Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Karin B. • 03.07.2026
Was können Sie tun, um eine automatische und anlasslose Weitergabe hochsensibler Daten, wie es der Innenminister Manuel Hagel plant, zu verhindern?
Portrait von Oliver Hildenbrand
Antwort 06.07.2026 von Oliver Hildenbrand BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich habe mich erfolgreich für Dialog zw. Innenministerium und queerer Community eingesetzt. Ziel sind Transparenz und die kritische Überprüfung der Regelungen.

Frage von Karin B. • 03.07.2026
Welche Möglichkeiten sehen Sie, siehst du, die automatisierte und anlasslose Weitergabe sensibler Daten von trans*, inter* und nicht-binären Personen (TIN*) an Polizeibehörden zu verhindern?
Portrait von Thomas Hentschel
Antwort 03.07.2026 von Thomas Hentschel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir antworten dir ausführlich per Mail, aber natürlich wird sich Thomas gegen eine Meldeverordnung einsetzen. Die rechtlichen Möglichkeiten werden gerade geprüft.

Frage von Martin W. • 03.07.2026
Wie gedenken sie mit der zusätzlichen Belastung von Hausarztpraxen, die jetzt schon oft am Limit laufen, durch die Neuregelung des Krankschreibungsverfahren, um zu gehen? Was daran ist sozial gerecht?
Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort ausstehend von Aydan Özoğuz SPD
Frage von Martin W. • 03.07.2026
Wie stellt sich die SPD, bei jetzt schon enorm schlechter Versorgungsquote in manchen Stadtteilen, die zusätzliche Belastung, durch Krankschreibungen, der bestehenden Praxen aufzufangen?
Portrait von Metin Hakverdi
Antwort ausstehend von Metin Hakverdi SPD