Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dennis L. • 14.04.2023
Wann kommt die Streichung von §20 Abs. 6 Satz 5 und 6 EStG????
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 26.04.2023 von Marco Buschmann FDP

Unser Land benötigt Investitionen in nahezu beispiellosem Umfang.

Frage von Dennis L. • 14.04.2023
Wann kommt die Streichung von §20 Abs. 6 Satz 5 und 6 EStG????
Portrait von Florian Toncar
Antwort 28.04.2023 von Florian Toncar FDP

Wir haben uns in der FDP-Bundestagsfraktion seit der Einführung dieser Verlustverrechnungsbeschränkung durch die Große Koalition dafür eingesetzt, diese Regelung wieder abzuschaffen.

Frage von Regine R. • 14.04.2023
1
Warum hat die Bundesregierung zugestimmt, dass Polen der Ukraine MiG-29-Kampfjets aus DDR-Altbeständen liefern darf, obwohl Sie das im Januar 23 ausgeschlossen haben?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Florian H. • 14.04.2023
Sehr geehrter Dr. Buschmann! Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die Kappungsgrenze für Bestandsmieten in angespannten Wohnungsmärkten von derzeit 15% auf 11% abzusenken. Wie ist hier der Stand?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 26.04.2023 von Marco Buschmann FDP

Als Fortschrittskoalition haben wir vereinbart, unsere Gesetzgebung stärker wissenschaftlich begleiten zu lassen und evidenzbasiert auszurichten.

Frage von Dietrich K. • 14.04.2023
Warum sind für Sie AKWs in der Ukraine völlig in Ordnung, aber in Deutschland sollen sie auf jeden Fall abgestellt werden?
Portrait von Robert Habeck
Antwort 05.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Ukraine aber befindet sich in einer gänzlich anderen Situation. Die Hälfte des erzeugtem ukrainischen Nettostroms werden durch Kernenergie erzielt.