Antwort ausstehend von Esther Dilcher SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.06.2023 von Sebastian Fiedler SPD
Hinweisgeber zeigen tatsächliche Missstände auf
Antwort 26.02.2026 von Hermino Katzenstein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zu Ihrer sehr speziellen Frage rund um Minderungsbeträge nach § 92a EStG kann ich Ihnen leider keine konkrete Auskunft geben, da es sich hierbei um eine bundesgesetzliche Regelung und damit um ein Thema der Bundespolitik handelt
Antwort 27.06.2023 von Lars Castellucci SPD
Zum jetzigen Stand kann ich Ihnen mitteilen, dass das Problem in der Tat bekannt ist, es dazu momentan einen intensiven Austausch mit den zuständigen Stellen im Ministerium gibt und daran gearbeitet wird, hier eine Lösung zu finden
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Antwort 04.07.2024 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anfang 2023 hat die EU-Kommission den Mitgliedstaaten einen Entwurf zur Änderung der Vorschriften zum Mindesthaltbarkeitsdatum (im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1169) zugesendet. Dieser sieht vor, dass die Angabe „mindestens haltbar bis…“ den Hinweis „Oft länger gut“ als Ergänzung erhalten soll. Die Bundesregierung begrüßt diesen Vorschlag, setzt sich jedoch noch für weitere Verbesserungen ein.