Antwort 11.08.2026 von Thorsten Frei CDU
Eine vollständige Abgabenfreiheit für jeden Nebenjob neben einer Vollzeitbeschäftigung wäre allerdings nicht ohne Weiteres gerecht.
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Antwort 10.08.2026 von Knut Abraham CDU
Ihre Fragen kann ich gut nachvollziehen. Auch aus meiner Sicht muss Deutschland gegenüber russischen Einflussstrukturen und der Umgehung bestehender Sanktionen weiter konsequent vorgehen.
Antwort ausstehend von Helge Lindh SPD
Antwort ausstehend von Jörg Stroedter SPD
Antwort 07.08.2026 von Linda Vierecke SPD
Die Länderöffnungsklausel sollte genutzt werden um die Emissions-Reduzierung bei der Erzeugung und Nutzung von Strom und Wärme weiter voranzutreiben.
Antwort 07.08.2026 von Michael Efler Die Linke
Ja, ich werde mich dafür einsetzen, die Länderöffnungsklausel (§9 GModG) zu nutzen, um weitergehende klimafreundliche Regelungen für den Einbau neuer Heizungen in einem Landesgesetz zu verankern und so die Wärmewende voranzubringen.