Antwort 28.07.2026 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wie ich bereits in anderen Stellungnahmen gesagt habe, lehnen meine Fraktion und ich anlasslose Massenüberwachung ab.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.07.2026 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Grüne lehnen wir Vorschläge ab, die anlasslose Massenüberwachung ermöglichen würden.
Antwort 22.07.2026 von Fabio De Masi BSW
Ich lehne sowohl die Chatkontrolle als auch die weitere Einschränkung des IFG ab.
Antwort 22.09.2026 von Jens-Christoph Brockmann AfD
Wir lehnen die geplante EU-Chatkontrolle aus Gründen des Datenschutzes und zum Schutz der Privatsphäre der Bürger grundsätzlich und strikt ab.
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Lena Düpont CDU