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Wir wollen, dass die Ukraine gewinnt. Daher unterliegen sämtliche militärischen Unterstützungen einer strengen Vertraulichkeit, um Russland keinen vermeidbaren Vorteil durch Kenntnis der Kapazitäten der ukrainischen Streitkräfte zu verschaffen.

Selbstverständlich ist grundsätzlich die Lieferung sämtlicher geeigneter Waffensysteme möglich. Fakt ist aber auch, dass sich das Kriegsgeschehen in der Ukraine und damit der Bedarf des Landes in der Verteidigung erheblich verändert haben.

Natürlich setzen wir uns als Linke weiterhin auf allen Ebenen für eine Aufklärung des Warburg-Skandals ein.

Die Realität der parlamentarischen Arbeit sieht anders aus, als es das Fernsehbild vermittelt.