Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Till R. • 01.07.2026
Frau Bas, wie rechtfertigen Sie den Wegfall des Kündigungsschutzes ab 100k € Gehalt bei langjährigen Kräften in gesunden Firmen, und wie verhindern Sie eine Lastenverschiebung auf Sozialkassen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Eva-Maria C. • 01.07.2026
Bitte nennen Sie konkrete Zahlen & Quellen zu den angeblichen Einsparungen des Digitalvertriebs. Warum erhalten manche Gruppen Sondertarife während andere Reisende aus Kostengründen exkludiert werden?
Portrait von Matthias Gastel
Antwort ausstehend von Matthias Gastel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Caroline V. • 01.07.2026
Unterstützen Sie die Forderung, das GFF-Gutachten als Grundlage zu nutzen, um das AfD-Verbotsverfahren im Bundesrat sofort ohne weiteres Zögern voranzutreiben?
Portrait von Deniz Çelik
Antwort 10.07.2026 von Deniz Çelik Die Linke

Ja, ich unterstütze die Forderung, das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte als wesentliche Grundlage zu nutzen, um ein AfD-Verbotsverfahren ohne weitere Verzögerung voranzutreiben

Frage von Caroline V. • 01.07.2026
Unterstützen Sie die Forderung, das GFF-Gutachten als Grundlage zu nutzen, um das AfD-Verbotsverfahren im Bundesrat sofort ohne weiteres Zögern voranzutreiben?
Portrait von Simone Dornia
Antwort ausstehend von Simone Dornia BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Caroline V. • 01.07.2026
Unterstützen Sie die Forderung, das GFF-Gutachten als Grundlage zu nutzen, um das AfD-Verbotsverfahren im Bundesrat sofort ohne weiteres Zögern voranzutreiben?
Portrait von Kemir Čolić
Antwort 03.07.2026 von Kemir Čolić SPD

Bereits im Januar hat die Hamburgische Bürgerschaft auf Initiative der Regierungsfraktionen beschlossen, den Senat aufzufordern, sich auf Bundesebene für die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen