Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sebastian A. • 04.09.2026
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Das PNOG streicht die Verhinderungspflege, schließt Dienste vom Sozialraumbudget aus und zerschlägt die Beratung. Werden die Grünen die Regierung im Verfahren hart damit konfrontieren?
Anna Lührmann
Antwort ausstehend von Anna Lührmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Noelle A. • 04.09.2026
Sehr geehrte Frau Thoms, wie kann ein Betrag von max. 100€ im Monat (geplante Härtefallregelung) eine Pauschale Beihilfe ersetzen, wenn die Beiträge zur GKV bei über 1.000€ (!) im Monat liegen können?
Portrait von Meral Thoms
Antwort 05.10.2026 von Meral Thoms BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir haben ein großes Interesse daran, die Bedingungen für Beamtinnen und Beamte möglichst attraktiv und flexibel zu gestalten.

Frage von Bernhard D. • 04.09.2026
Guten Tag, Bitte sagen Sie mir ob Sie deutsche und andere Waffenlieferungen in Kriesengebiete der Welt verhindern oder unterstützen.
Foto von Susan Sziborra-Seidlitz
Antwort 22.10.2026 von Susan Sziborra-Seidlitz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir Grüne setzen uns grundsätzlich für eine restriktive Rüstungsexportpolitik ein. (Deutsche) Waffen dürfen nicht unkontrolliert in Krisen- und Kriegsgebiete gelangen.

Frage von Martin K. • 04.09.2026
Wie ich gelesen habe sind sie selbst Schulleiter, aber gegen ein Handyverbot für priv.Nutzung in Schulen. Wenn eine Partei ein Verbot einführt, werden sie es auch durchsetzen?
Antwort 05.09.2026 von Philipp Morgner SPD

Wenn der Gesetzgeber eine entsprechende Regelung beschließt, werde ich diese selbstverständlich als Schulleiter umsetzen. Für mich ist aber entscheidend, dass solche Regeln pädagogisch sinnvoll, praktikabel und mit den notwendigen Ausnahmen für Unterricht, Notfälle und besondere Situationen ausgestaltet sind.