Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Manuel C. • 04.07.2026
Sehr geehrte Frau Möller, wieso meinen Sie, dass die Pflicht zur persönlichen Krankschreibung am 1. Tag in der Praxis helfen könnte, wenn selbst Experten davor warnen? Wieso werden Experten ignoriert?
Portrait von Siemtje Möller
Antwort 08.07.2026 von Siemtje Möller SPD

Dieser Punkt der Einigung zwischen den Koalitionspartnern war und ist kein Wunschprojekt der SPD.

Frage von Manuel C. • 04.07.2026
Sehr geehrte Frau Möller, wie stehen Sie dazu, dass das IFG abgeschafft werden soll? Sollte dies nicht Teil einer Demokratie sein - die Kontrolle durch das Volk? Wieso macht die SPD da mit?
Portrait von Siemtje Möller
Antwort 07.07.2026 von Siemtje Möller SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.

Frage von Jonathan D. • 04.07.2026
Wie werden Sie zu den Neuerungen im IFG stimmen? Dafür oder dagegen?
Antwort 09.07.2026 von Stefan Glaser CDU

Bislang hat das Kabinett nur Eckpunkte für die angedachte Reform des Informationsfreiheitsgesetztes vorgelegt.

Frage von Lars E. • 04.07.2026
Was halten Sie von der de facto Abschaffung des IFG, wie es die Bundesregierung aktuell plant?
Profilbild von Sylvia Rietenberg
Antwort 22.07.2026 von Sylvia Rietenberg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Bemühungen der Koalition sind schon jetzt ein Angriff auf das starke und wichtige Engagement der Zivilgesellschaft.