Antwort ausstehend von Lena Oberbäumer Die PARTEI
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Förderbedürftigen Schülern wird man am ehesten gerecht, wenn man ein differenziertes Schulsystem mit entsprechenden Förderschulen anbietet.
Wenn der Verfassungsschutz feststellt, dass die AfD die Kriterien für ein Parteiverbot erfüllt, erfordert die Rechtsstaatlichkeit, dass die Partei auch verboten wird.
Ich stell mich hinter die Forderung nach einem AfD Verbotsverfahren und würde mich im Falle das ich einziehe auch im Bundestag so verhalte
Wir wollen nicht pauschal alle Ausländer abschieben - es gibt durchaus Einwanderung, die im deutschen Interesse ist. Dies gilt natürlich nicht für Gewalttäter.