Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos
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Antwort ausstehend von Martin Braukmann AfD
Antwort 01.03.2025 von Stefanie Klee CDU
Eine Gegenfrage: Wenn einer dieser Vereine FÜR die AFD eine Demo organisiert hätten, wäre es dann in Ordnung gewesen, wenn er staatliche Fördermittel genutzt hätte?
Antwort 06.03.2025 von Gregor Gysi Die Linke
Auf jeden Fall werde ich mich für eine Reform des Rentensystems einsetzen. Die bisher entstandenen Pensionen können nicht mehr entzogen werden. Das verbietet das Grundgesetz. Unabhängig davon bin ich aber dafür, dass auch die Beamtinnen und Beamten in das Rentensystem einzahlen müssen.
Antwort 06.03.2025 von Thomas Hering CDU
Es liegt mir jedoch fern, Demonstranten pauschal als „Spinner“ zu bezeichnen.
Antwort 10.09.2025 von Michael Brand CDU
Ich bin gar nicht der Meinung, dass Bürger als „Spinner“ bezeichnet werden sollten, die gegen eine Zusammenarbeit mit Extremisten demonstrieren