(...) Angesichts der zu erwartenden Kostenexplosion hoffen wir noch immer darauf, dass das Projekt letztlich nicht finanzierbar ist. Leider konnten wir Grüne im Europaparlament nicht verhindern, dass auch die EU das Projekt fördern will. (...)
(...) Als umweltpolitischer Sprecher der FDP Bayern und FDP-Berichterstatter für das Umweltgesetzbuch im Bundestag habe ich mich bei den Koalitionsverhandlungen sehr dafür eingesetzt, dass das Umweltgesetzbuch auch Gegenstand der Koalitionsvereinbarung zwischen CSU und FDP geworden ist. (...) Trotzdem heisst das natürlich nicht, dass man jeden Entwurf für ein Umweltgesetzbuch toll finden muss, egal was drin steht. Und genau das hat letztendlich den Ausschlag für die Haltung der bayerischen Staatsregierung gegeben: Im Gegensatz zur FDP hatte die CSU Bedenken, dass sich die von Bundesumweltminister Gabriel vorgeschlagenen Entwürfe trotz etlicher Nachbesserungen insbesondere auf die Interessen der Landwirtschaft nachteilig auswirken könnten. (...)
(...) Ich versichere Ihnen, dass ich mich und die gesamte SPD weiterhin für den Ausstieg aus der Atomenergie einsetze. Die SPD ist derzeit der einzige Garant, der eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken verhindern kann, während eine Verlängerung von der Union und FDP noch immer vehement gefordert wird. (...)
Sehr geehrter Herr Eggers,
(...) Das Desaster im ehemaligen Forschungslager „Asse II“ kostet bis heute mindestens 2,5 Milliarden Euro; eine Summe, die sich in Zeiten von Milliarden-Rettungspaketen zwar relativ gering ausnimmt, in Wirklichkeit jedoch riesig ist. Sie soll nach dem Willen der „ganz großen Koalition“, bestehend aus CDU/CSU, SPD, FDP, zu hundert Prozent dem deutschen Steuerzahler aufgebürdet werden. (...)
(...) Die jetzt beschlossene CO2-orientierte Besteuerung für neu, d.h. ab dem 1. (...)