Solange uns an das Schienbein getreten wird, werde ich zuspitzen und deutliche Worte finden.
Wenn wir Regierungspartei werden würden, würden wir den Wiederaufbau der Ukraine selbstverständlich unterstützen und uns auch an einer Sicherheitsgarantie für die Ukraine beteiligen
Sehr geehrter Herr S.,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
Bereits heute haben Eigentümer die Errichtung von Netzen mit sehr hoher Kapazität (in der Regel Glasfasernetze) nach § 134 Telekommunikationsgesetz zu dulden.
zur Beantwortung Ihrer Frage darf ich auf die Erläuterung meines Kollegen Thorsten Frei MdB verweisen, dessen Antwort ich mich gerne vollumfänglich anschließe:
