Antwort ausstehend von Markus Brinkmann SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.04.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
Nein, wir sind nicht der Meinung, dass Sicherheitsbehörden völlig waffenfrei gestaltet werden können. Die Bundeswehr muss beispielsweise in der Lage sein, ihre Aufgabe, nämlich die Landesverteidigung, ausfüllen zu können.
Antwort 22.08.2025 von Mirze Edis Die Linke
Meine Fraktion hat sich klar für ein AFD-Verbotsverfahren ausgesprochen
Antwort 10.04.2025 von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich unterstütze auch im neuen Deutschen Bundestag ein Verbot der AfD
Antwort 25.04.2025 von Bärbel Bas SPD
Auch wenn nun die neue Wahlperiode begonnen hat, hat sich in meinen Augen die Sachlage noch nicht entscheidend geändert. Insbesondere ein aktuelles Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD liegt noch nicht vor.
Antwort 21.05.2025 von Sarah Philipp SPD
Die neue Koalition in Berlin muss schnellstmöglich über das weitere Vorgehen beraten