(...) Zunächst genügt hierfür rechnerisch nicht eine große Koalition aus CDU und SPD (die dürfte sich wohl nur enthalten) sondern lediglich eine neue "rot-grüne Regierung". Wenn es dazu käme, gehe ich sicher davon aus, dass die Änderung der Vergütung keine Mehrheit im Bundesrat finden würde.
(...) Im Bereich der Landwirtschaft ist die "Richtlinie zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen" relevant. Die deutsche Verordnung, die diese Richtlinie umsetzt, untersagt die von Ihnen beobachtete Praktik auf jeden Fall. (...)
Sehr geehrter Herr Lehmann,
(...) Da Sie auch die Gewinne der Energieversorger ansprechen, darf ich Ihnen mitteilen, dass ich mich gemeinsam mit meinen Kollegen aus der Fraktion dafür einsetze, dass die Einnahmen teilweise als Ökodividende in die energetische Forschung und Entwicklung investiert werden. (...)