Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wir haben uns als Partei und Fraktion entschieden, den Kampf um bezahlbaren Wohnraum und für einen starken Sozialstaat in den Fokus unserer Arbeit zu stellen. Damit werden wir öffentlich wahrgenommen, was uns auch freut. Leider stehen dadurch andere Themen einfach nicht so im Vordergrund, obwohl sie uns ebenfalls wichtig sind

Richtig ist, dass wir Vereinfachungen und eine einheitliche Auslegung der europäischen Regelungen brauchen. Wir setzen uns aber auf deutscher und auf europäische Ebene dafür ein, dass bestehende Schutzrechte nicht zur Disposition gestellt werden.

Wir Grüne im Bundestag setzen uns für einen starken, freiheitlichen Rechtsstaat ein, der Sicherheit für alle bietet und dabei stets die Wahrung der Freiheitsrechte gewährleistet - analog wie im digitalen.

Als Abgeordnete der Opposition sind wir nicht Teil der Regierung und können solche Regelungen weder umsetzen noch vollziehen.

Ich setze mich für strengere Regelungen und bessere Umsetzung in der Praxis ein. Der digitale Raum darf kein rechtsfreier Markt für Überwachung sein.