Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Eric J. • 09.07.2025
Wird es eine Batteriefabrik in Schleswig Holstein geben, finanziert mit Mitteln aus dem Länderfinanzausgleich?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Eric J. • 09.07.2025
Sie könnten ohne Abstimmung, jetzt sofort, den Länderfinanzausgleich modernisieren. Was würde Sie ändern und weshalb?
Portrait von Anke Wirsing
Antwort 28.08.2025 von Anke Wirsing BSW

Der Länderfinanzausgleich ist im Kern wichtig, weil er Solidarität zwischen finanzstarken und finanzschwachen Ländern sicherstellt.

Frage von Eric J. • 09.07.2025
Sehen Sie andere Ausgleichsleistungen im Länderfinanzausgleich und sollte dieser reformiert werden? Anlass der neue Merz Koalitionsvertrag.
Portrait von Winfried Kretschmann
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN