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Baden-Württemberg betreibt eine gezielte Wirtschafts- und Standortpolitik, um seine starke wirtschaftliche Position im nationalen und internationalen Wettbewerb zu sichern und auszubauen

Die Bundesregierung hat daher im Koalitionsvertrag vereinbart, diese strukturellen, langfristigen Herausforderungen mit einer großen Pflegereform anzugehen. Derzeit erarbeitet eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf Ministerebene unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände Reformvorschläge - ohne Denkverbote.

Ich setze mich seit Kriegsbeginn für mehr humanitäre Hilfe ein. Ich fordere sichere Zugänge, Friedensdiplomatie & einen Waffenexportstopp für den Gaza-Einsatz.

Die Bilder und Berichte aus Gaza erschüttern uns alle, und das Leid der Zivilbevölkerung ist schrecklich. Es ist völlig klar, dass humanitäre Hilfe schnell und sicher zu den Menschen gelangen muss. Wir setzen uns intensiv dafür ein.