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(...) Diese Planung erfordert Zeit und die bautechnische Realsierung, sodass noch nicht alle Maßnahmen umgesetzt werden konnten. Im Rahmen der Hochwasserereignisse waren, neben den Katastrophenschutzkräften, auch die Landes- und Bundespolizei engagiert im Einsatz. Die Bundeswehr wäre lageabhängig verfügbar gewesen und ist in diesen Fällen durch die Leitstelle des Landkreises Görlitz anzufordern. (...)

(...) Konkret plant die Koalition kurzfristige Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz und im Bergrecht, um einen noch besseren Schutz des Trinkwassers und der Umwelt bei Fracking-Maßnahmen sicherzustellen. So soll unter anderem vor Zulassung von Maßnahmen zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten eine obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und eine erweiterte Öffentlichkeitsbeteiligung eingeführt werden. (...)