Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Eric C. • 26.05.2025
Antwort von Lukas Benner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 12.06.2025 Dabei gilt bereits heute: Taten von Kindern unter 14 Jahren bleiben nicht ohne Konsequenzen. Polizei und Staatsanwaltschaft können das Jugendamt und das Familiengericht einschalten, die dann geeignete Maßnahmen gegenüber dem Kind und der Familie veranlassen – etwa die Entziehung des Sorgerechts oder eine Unterbringung in einem Heim oder einer psychiatrischen Einrichtung.
Frage von Marc S. • 26.05.2025
Antwort von Thorsten Frei CDU • 28.05.2025 Über die Anwendung des Artikel 18 GG befinden im Übrigen nicht die Grünen im Speziellen und auch nicht Politiker im Allgemeinen.
Frage von Marc S. • 26.05.2025
Antwort von Stephan Brandner AfD • 05.06.2025 Hier müssten Sie bitte Kontakt mit den Abgeordneten im Saarland aufnehmen.
Frage von Eric C. • 25.05.2025
Antwort von Anette Kramme SPD • 05.06.2025 Allein mit einzelnen schwerwiegenden Taten von Kindern lassen sich gesetzgeberische Maßnahmen zur Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters jedoch nicht begründen.
Frage von Eric C. • 25.05.2025
Antwort von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 01.07.2025 Die Regelung, dass Kinder unter 14 Jahren strafrechtlich nicht verantwortlich sind, sollte beibehalten werden. Die Debatte über eine Absenkung der Strafmündigkeit ist oft Symbolpolitik, die auf Einzelfälle reagiert und keine echten Lösungen bietet.
Frage von Sabine E. • 21.05.2025
Antwort ausstehend von Stefan Evers CDU