(...) Steuern und Sozialabgaben finanzieren die öffentliche Daseinsvorsorge und die solidarischen Sozialsysteme, ohne die eine gerechte Verteilung und soziale Sicherung nicht vorstellbar ist. Wenn das wirklich verfassungswidrig wäre, hätte der "Bund der Steuerzahler" beim Verfassungsgericht dagegen geklagt und gewonnen. (...)
(...) Derzeit wartet man noch auf die Ergebnisse einer Verkehrsprognose, die sich mit dem Zeitraum ab Fertigstellung des Brennerbasistunnels befasst. (...)
(...) die geltenden Regelungen in Deutschland zum Sorgerecht sind verfassungsgemäß, wie das Bundesverfassungsgericht vor etwa zwei Jahren entschieden hat. Gleichwohl machen wir derzeit eine Praxisbefragung, um festzustellen, ob sich die Anzahl der Fälle gemeinsamer Sorge unverheirateter Eltern erhöht hat. (...)
(...) Die Mehrwertsteuererhöhung war jedoch eins der zentralen Projekte der Union und deshalb nicht verhandelbar. Mit diesem Zugeständnis an die Union waren jedoch wichtige Verhandlungserfolge im Bereich der Steuerpolitik, deSteuerpolitikeitnehmerrechte und in vielen anderen Politikbereichen verbunden. (...)
(...) Die Einführung eines Mindestlohns ist nach meiner Einschätzung dringend notwendig. (...) Sollten sich die Tarifpartner nicht auf Mindestlöhne einigen können, plädiere ich dafür, dass wir prüfen, ob das Arbeitnehmer-Entsendegesetz nicht auf die entsprechenden Branchen ausgeweitet werden kann. (...) Das Thema Mindestlohn ist für viele Mitglieder der CDU/CSU und für die Arbeitgeber nach wie vor ein Reizthema. Als Begründung für eine Ablehnung eines gesetzlich verankerten Mindestlohns wird angeführt, dass mindestens zwei Millionen Arbeitsplätze verloren gehen könnten, Investoren verschreckt und in Deutschland ansässige Unternehmen abwandern würden. (...)
(...) Die Äußerungen von Kardinal MeissnerKardinal Meissnerehofer könne aufgrund seines Privatlebens nicht Vorsitzender einer christlichen Partei werden sind moralinsauer und selbstgerecht! In der Bibel heißt es bei Lukas 6,42 heißt es: „Du Heuchler, zieh zuerst den Balken aus deinem Auge und sieh dann zu, dass du den Splitter aus deines Bruders Auge ziehst!“ Ist es nicht so, dass in vielen Diozösen Alimentenkassen für Kinder von Priestern existieren? (...)