Zu Anfragen mit gesundheitspolitischem Bezug an Frau Warken bitten wir Sie, sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen
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Wir setzen uns in den parlamentarischen Beratungen ausdrücklich dafür ein, dass Patient*innen nicht unter Generalverdacht gestellt werden und ihre Handlungsfreiheit gewahrt bleibt.
Die Seite wurde offensichtlich abgeschaltet, was mir nicht bekannt war. Ich werde die Verlinkung rausnehmen lassen.
In einem liberalen Rechtsstaat sind gerichtliche Urteile selbstverständlich zu akzeptieren. Dazu gehört aber ebenso, dass Entscheidungen durch eine zweite Instanz überprüft werden können. Genau davon macht die SPD derzeit Gebrauch.
Das Europäische Parlament bietet verschiedene Besuchsmöglichkeiten an, darunter geführte Besichtigungen sowie individuelle Rundgänge. Für eine Teilnahme ist in der Regel eine vorherige Anmeldung erforderlich.
Sie sprechen eine Reihe von Punkten an, die in der aktuellen Debatte zu Recht eine Rolle spielen, und ich will sie Ihnen der Reihe nach beantworten.