Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael M. • 14.09.2026
Wie wollen Sie den staatlichen Bildungsauftrag sicherstellen, wenn Lehrer das Streikrecht erlangen?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 16.09.2026 von Stephan Brandner AfD

Die konkrete Ausgestaltung für den Schulbetrieb obliegt dabei den Ländern, die hier gesetzgeberische Lösungen für Notfälle finden können und werden.

Frage von Jean G. • 14.09.2026
Wäre ein staatlich reguliertes E-Auto-Leasing mit Fahrzeugpool, kurzer Bindung und bezahlbarem Ladestrom denkbar, gerade auch als sozialer und industriepolitischer Baustein?
Portrait von Swantje Michaelsen
Antwort ausstehend von Swantje Michaelsen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Reinhard G. • 14.09.2026
Wie denken Sie über das Vorhaben der Merz-Regierung, das Wohngeld ab 2027 stark zu kürzen? Könnte das der Bundesrat stoppen?
Portrait von Çiǧdem Görülü
Antwort 16.09.2026 von Çiǧdem Görülü BSW

Wohngeld kürzen, während alles teurer wird? Falscher Weg. Berlin sollte im Bundesrat Nein sagen. Soziales stärken statt immer mehr Aufrüstung.