Frage von Milo S. • 09.09.2025

Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 18.09.2025
Sie können sich zuständigkeitshalber an unseren energiepolitischen Sprecher, den Bundestagsabgeordneten Jörg Cezanne wenden.
Sie können sich zuständigkeitshalber an unseren energiepolitischen Sprecher, den Bundestagsabgeordneten Jörg Cezanne wenden.
In der Sache aber würde ich möglichst einfache und vergleichbare Verfahren für richtig halten. Grundsätzlich gehe ich davon aus, dass sich die Innenminister der Länder und des Bundes dazu bei einer der nächsten Innenministerkonferenzen austauschen und abstimmen werden.
Aktuell laufen Testverfahren und immer mehr Dienststellen nutzen Speicheltests im Alltag. Sollten sich dennoch Fälle mehren, müssen wir politisch tätig werden.
Die Fragen rund um die Kontrolle der Fahrtüchtigkeit im Zusammenhang mit Cannabis beschäftigen uns weiterhin.
Sehr geehrte Frau E.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.