Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Herbert N. • 14.11.2026
Guten Tag Herr Rottwilm, wie stehen Sie zu dem erneuten Vorstoß von Herrn Dobrindt, das IFG auszuhöhlen? Beste Grüße Herbert N.
Dr. Philipp Rottwilm
Antwort ausstehend von Philipp Rottwilm SPD
Frage von René K. • 14.11.2026
Mir ist das IFG wichtig und ich möchte das der Informationszugang und die Auskunftspflicht erhalten bleibt. Wie werden Sie geplante Aushöhlungen entgegen stehen und sich bei Gesetzes Vorhaben verhalt?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Claudia K. • 14.11.2026
Wie stehen Sie zu Dobrindts Vorstoß zur Einschränkung der Informationsfreiheit durch das spg. "Transparenzanpassungs Gesetz"?
Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort ausstehend von Jan-Marco Luczak CDU
Frage von Knut S. • 14.11.2026
Sehr geehrter Herr Müller, welche konkrete Verantwortung trägt aus Ihrer Sicht die Politik bei der Bekämpfung von Kriminalität, und welche gesetzlichen Maßnahmen halten Sie persönlich für notwendig?
Portrait von Carsten Müller
Antwort ausstehend von Carsten Müller CDU
Frage von Peter W. • 14.11.2026
Hallo Svenja, bist du nach wie vor dafür, dass Informationsfreiheitsgesetz in seiner jetzigen Form zu belassen?
Portrait von Svenja Schulze
Antwort ausstehend von Svenja Schulze SPD