Daniel Kölbl
CDU
0 %
0 / 27 Fragen beantwortet
Zum Profil
Frage von Daniel E. •

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Informationsfreiheitsgesetz nicht weiter eingeschränkt wird und staatliches Handeln für Bürger transparent und kontrollierbar bleibt?

Sehr geehrter Herr Kölbl,

Anlass meiner Frage ist die aktuelle Debatte um mögliche weitere Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Nach Darstellung von abgeordnetenwatch und FragDenStaat sieht der aktuelle Vorstoß aus dem Bundesinnenministerium zusätzliche Möglichkeiten vor, Informationsanfragen abzulehnen. Begründet wird dies unter anderem mit dem Schutz kritischer Infrastruktur.

Den Schutz sicherheitsrelevanter Informationen halte ich selbstverständlich für wichtig. Gleichzeitig ermöglicht das geltende Recht bereits heute, sensible Informationen von einer Veröffentlichung auszunehmen. Deshalb sehe ich die Gefahr, dass weitergehende Ausnahmen die Transparenz staatlichen Handelns und damit die demokratische Kontrolle unnötig einschränken könnten.

Für mich ist entscheidend, dass Bürgerinnen und Bürger auch künftig nachvollziehen können, wie staatliche Entscheidungen zustande kommen und öffentliche Mittel eingesetzt werden.

Antwort ausstehend von Daniel Kölbl CDU
Was möchten Sie wissen von:
Daniel Kölbl
CDU