Frage von Matthias S. • 09.08.2005

Antwort von Martina Zsack-Möllmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 09.08.2005
Sehr geehrter Herr Strunk,
Sehr geehrter Herr Strunk,
Sehr geehrter Herr Spelde,
Sehr geehrter Herr Spelde,
Sehr geehrter Herr Grude,
Sehr geehrter Herr Mandt,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Föderalismus. Ich werde Ihnen so schnell wie möglich ausführlich antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Helga Kühn-Mengel
Sehr geehrter Herr Recht,
ob die Zustimmung des Bundesrats zu einem Gesetzentwurf vonnöten ist, ist im Grundgesetz geregelt, im Wesentlichen in den Artikeln 70-76.