Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Thomas Heilmann lächelt in Nahaufnahme, der Hintergrund ist verschwommen.
Antwort von Thomas Heilmann
CDU
• 30.06.2020

(...) Bis heute fehlt es leider an einer mehrheitsfähigen Lösung, obwohl allein von der Unionsfraktion bereits fast zehn verschiedene Reformvorschläge unterbreitet wurden, die von den anderen Fraktionen nicht ergebnisoffen diskutiert wurden. (...)

Portrait von Rainer Wieland
Antwort von Rainer Wieland
CDU
• 13.07.2020

(...) Ein weiterer Anstieg der Abgeordnetenanzahl nach der nächsten Wahl, Vermutungen liegen bei rund 800 Abgeordneten, sehe ich als schwierig an. Jedoch muss ich Ihnen leider auch mitteilen, dass diese Angelegenheit nicht zu meinem Aufgabenbereich als Vizepräsident des Europäischen Parlaments gehört und ich deshalb auch keinen Einfluss darauf habe. (...)

Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort von Wolfgang Stefinger
CSU
• 28.05.2020

(...) So halten ich es weiterhin für richtig, die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen und mindestens 15 Überhangmandate nicht durch zusätzliche Listenplätze auszugleichen. (...)

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