Wie beurteilen Sie das Verhalten des Kulturstaatsministers Weimer?
Sehr geehrter Herr Redding,
Herr Weimer sorgt seit seinem Amtsantritt für Aufregung, indem er einen ideologischen Kulturkampf führt. Dies zeigte sich zuerst beim Genderverbot und zuletzt mit den Ereignissen rund um die drei Buchhandlungen. Nun allerdings zeigt er scheinbar auch Ahnungslosigkeit indem er den Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek stoppt.
Er empfiehlt sich auf das Sammeln von digitalen Medien zu konzentrieren. Die Bibliothek ist jedoch gesetzlich verpflichtet, zwei Exemplare physischer Medienwerke sowie digitale Publikationen zu sammeln. Eine Reduzierung auf Digitalisate würde eine Änderung des Gesetzes erfordern.
Dies zeugt meiner Meinung nach auch von der Unkenntnis Herrn Weimers.
Wie beurteilen Sie dieses Verhalten und ist er damit aus Ihrer Sicht als Obmann des Ausschuss' für Kultur und Medien noch haltbar?
Sehr geehrter Herr H.,
Den ideologischen Kulturkampf überlassen wir den politischen Rändern. Wolfram Weimer macht Kulturpolitik aus der politischen Mitte heraus: Absolutes Bekenntnis zur Vielfalt unserer Kultur, aber keine Blindheit und Naivität gegenüber Extremismus.
Als CDU/CSU stehen wir fest hinter der wichtigen physischen Archivierungsarbeit, die die Deutsche Nationalbibliothek leistet. Aktuell werden Vorschläge für eine Reform der DNB erarbeitet, die unter anderem eine flexiblere Umsetzbarkeit der physischen Sammlung, etwa mit dem Ersatz der Zweitexemplare durch digitale Exemplare, diskutieren. Der Erweiterungsbau ist mitnichten gestoppt, es handelt sich lediglich um ein Moratorium, bis abschließende Prüfungen erfolgt sind und bei Etatreife in das Haushaltsaufstellungsverfahren eingebracht und parlamentarisch behandelt wurden.
Mit freundlichen Grüßen
Pascal Reddig
Weitere Fragen an Pascal Reddig
Laut des Einsetzungsbeschlusses der Alterssicherungskommission soll auch über die Einbeziehung weiterer Gruppen in die gesetzliche Rentenversicherung beraten werden. Die Kommission prüft daher auch den von Ihnen angesprochenen Punkt.
Wir begleiten diesen Reformprozess auf Bundesebene und setzen uns dafür ein, dass er weitergeht: Der ÖRR muss in den nächsten Jahrzehnten ein starkes Bollwerk des Vertrauens sein.
Als CDU/CSU ist uns der große gesellschaftliche Wert von Leistungen, die beispielsweise durch Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen erbracht werden, sehr bewusst. Aus diesem Bewusstsein heraus hat sich die Union stets dafür eingesetzt, entsprechende Leistungen anzuerkennen.
Zeiten der Kindererziehung werden rentenrechtlich angerechnet und können den späteren Rentenanspruch erhöhen. Auch bei der Pflege von Angehörigen können unter bestimmten Voraussetzungen Beitragszeiten entstehen, etwa wenn die Pflegekasse Rentenbeiträge für die pflegende Person zahlt.