(...) Das Infektionsschutzgesetz wurde nicht geändert (...)
Mit einem leidenschaftlichen Wahlkampf, der deutlich macht: Wir können nicht länger abwarten, sondern müssen jetzt eine neue Richtung einschlagen - klimaneutraler Wohlstand, soziale Gerechtigkeit, gleiche Lebensverhältnisse.
(...) Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit wird es mit der völkischen AfD nicht geben. (...)
(...) Wir als Fraktion DIE LINKE werden uns deshalb auch weiterhin gegen das Bauvorhaben in dieser Form aussprechen (...)
(...) Ich bedaure, das die Landesverfassung von Rheinland-Pfalz dies so nicht ausdrücklich festlegt (...)
