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Nach Auswertung der Evaluation sehe ich keine Notwendigkeit für eine Überarbeitung des CanG. Ich werde mich weiterhin für progressive Drogenpolitik einsetzen.
Ein generelles Verbot lehnen wir ab.
Sie haben recht, dass in diesem Bereich sehr schnell sehr viel passieren muss, wenn wir den Anschluss nicht verpassen und unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten wollen. Auch deshalb haben wir erstmals ein Bundesministerium geschaffen, dass sich zentral mit dieser Aufgabe befasst und die Themen Digitalisierung, Staatsmodernisierung und Entbürokratisierung vorantreiben soll.
Da die Frage stark auf die Arbeit von Carsten Schneider als Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit abzielen, möchten wir herzlich darum bitten, die Frage direkt an das Ministerium zu richten