(...) Das ist gerade für Grüne ein zentrales Anliegen. Jeden Konflikt auf den Kampf ums Öl reduzieren zu wollen, halte ich für falsch. Im Jahre 2001 ist nach den terroristischen Anschlägen auf das World Trade Center der Bündnisfall und nicht der "Krieg ums Öl" ausgerufen worden. (...)
Sehr geehrte Frau Kimpling,
Mehr über die Dorfgemeinschaft insbesondere zu den Kontaktmöglichkeiten erfahren Sie hier:
(...) Kaum hat das Bundesverfassungsgericht die sog. Online-Durchsuchung, das staatliche Hacking also als – übrigens nicht den einzigen - verfassungswidrigen Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte benannt, da fordern Koalitionspolitiker im Chor neue Gesetze, die das regeln sollen. (...)
(...) Das Bundesministerium des Inneren plant entgegen den Vorstellungen des Bundesministeriums der Justiz und der SPD-Bundestagsfraktion Online-Dursuchungen in das Gesetzespaket aufzunehmen. Die SPD-Bundestagsfraktion plädiert dafür, die Möglichkeit von Online-Durchsuchungen aus dem Gesetzentwurf zu streichen und einer sorgfältigen juristischen Prüfung zu unterziehen. (...)
